Umstrittenes Erbbaurecht

von Carlo Eggeling am 21.11.2024

Erbpacht darf nicht zum Auffüllen der leeren Stadtkasse missbraucht werden!

Pressemitteilung der Linken:

Die Linke im Lüneburger Stadtrat unterstützt die Anliegen der Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau“ und spricht sich gegen ein Auffüllen der Stadtkasse durch unverhältnismäßig hohe Erbpachtbeiträge aus. Dazu sagt Marianne Esders, Lüneburger Stadträtin für Die Linke: „Erbpacht bietet der Kommune eine Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die unbedingt auch in Zukunft genutzt werden sollte. Das von der interfraktionellen Arbeitsgruppe im Stadtrat erarbeitete sogenannte „Lüneburger Modell“ läuft diesem Anspruch zuwider. Das Modell wird den mehrfach geäußerten Sorgen und Anliegen der Erbpachtnehmer*innen nicht gerecht. Die Beratungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe liefen gegenüber den Betroffenen intransparent ab. Die vorgelegten Ergebnisse blieben weit hinter den Zinssenkungen anderer Städte wie Lübeck (auf 2%) und Hamburg (auf 1,3%) zurück. Eine Senkung des Erbpachtzinses in Lüneburg von 4% auf 3,5% Prozent ist eine absolute Frechheit. Es freut mich zu sehen, dass der öffentliche Druck, der durch die Initiative erzeugt wurde, erste Erfolge zeigt. Das Thema wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen und wird nun hoffentlich in Ruhe und transparent beraten. Voreilige Beschlussfassungen nützen niemandem.“

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