Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes

von AGV am 01.08.2024

Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes zu den 49 der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur

 

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, dem möchte die Bundesregierung mit einer Wachstumsinitiative mit 49 Punkten entgegenwirken. Der Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen begrüßt grundsätzlich den Willen der Bundesregierung, durch ein Maßnahmenpaket die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu fördern. Besonders gewürdigt wird die Absicht, Bürokratie abzubauen und Investitionen zu erleichtern.

„Es ist erfreulich, dass die Politik den Abbau unnötiger Bürokratie als wichtige Maßnahme anerkennt“, sagt Volker Meyer, Arbeitgeber-Präsident und Geschäftsführer der Heinrich Meyer Werke in Munster. „Unternehmen benötigen ein Umfeld, in dem sie sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, ohne durch übermäßige administrative Hürden behindert zu werden“, fügt er hinzu.

 

Doch nicht alles findet Zustimmung. Meyer kritisiert die geplante Einführung des Bundestariftreuegesetzes, welches die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vorsieht. „Dieses Gesetz führt zu zusätzlicher Bürokratie, da Unternehmen gezwungen sind, Nachweise über ihre Tarifbindung zu erbringen. Kein Unternehmen wird allein aufgrund dieses Gesetzes einem Tarifvertrag beitreten. Stattdessen wird die Zahl der Bieter sinken und die Kosten für öffentliche Aufträge steigen – zu Lasten des Steuerzahlers.“ Meyer sieht in einem einfacheren Vergaberecht und einem einheitlichen Baurecht weitaus sinnvollere Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Kosten zu senken. Dies würde nach seiner Überzeugung auch dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.

 

Die Bundesregierung will den Fachkräftemangel durch Zuzug ausländischer Fachkräfte bekämpfen und für diese Anreize schaffen. Sie sollen durch die Senkung der Steuern mehr netto vom brutto erhalten. Diese Idee stößt auf wenig Gegenliebe bei den Arbeitgebern: „Natürlich freuen wir uns, dass die Politik nach Wegen sucht, den Fachkräftemangel zu beheben. Allerdings sind Steuerrabatte allein für ausländische Fachkräfte nicht der richtige Weg“, ist sich Meyer sicher. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft könnten die jährlichen Kosten bis zu 600 Millionen Euro betragen. „Steuerrabatte für eine spezielle Gruppe sind diskriminierend und ineffizient. Eine Senkung der Abgabenlast für alle Arbeitnehmer wäre gerechter und effektiver“, so Meyer. „Insbesondere Mehrarbeit und Mehrleistung müssen sich für die Arbeitnehmer mehr lohnen. Hier wünschen wir uns sich Anreize, indem Überstunden und zusätzliche Leistungen steuerfrei gestellt werden“, ergänzt der AV-Präsident.

 

Positiv bewertet Meyer die Verlängerung der degressiven Abschreibung und die Ausweitung der Forschungszulage. „Dies setzt verlässliche Investitionsanreize und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, lobt Meyer. Ebenfalls positiv sieht Meyer die Verlängerung der Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestniveau und den Erhalt der Strompreiskompensation bis 2030. Dies hilft den betroffenen Unternehmen besser mit den hohen Stromkostenlasten in Deutschland umzugehen. Auch die geplante Integration von Stromspeichern und der Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes sind wichtige Schritte, um die Energieversorgung zu sichern und die Dekarbonisierung voranzutreiben, so der AV-Präsident.

 

Insgesamt erkennt der Arbeitgeberverband die positiven Ansätze in den Maßnahmen der Bundesregierung an, fordert jedoch eine pragmatischere und weniger bürokratische Umsetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

© Fotos: AGV

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