Staat sollte nicht Unternehmer spielen!

von Winfried Machel am 03.03.2023

Wirtschaftsrat Niedersachsen fordert bessere Rahmenbedingungen für die Solarindustrie in Deutschland statt Staatswirtschaft
Landesvorsitzender Marius-Quintus Jäger: Keine neue Staatsbeteiligung des Landes Niedersachsen - Der Staat sollte nicht Unternehmer spielen, sondern seine originären Hausaufgaben machen

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert das Land Niedersachsen auf, auf die angekündigte Staatsbeteiligung bei der Produktion von Solarzellen zu verzichten. "Die Analyse ist ja richtig: wir brauchen mehr Solarzellenfertigung in Deutschland." betont Marius-Quintus Jäger, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Niedersachsen und fügt hinzu: "Daraus aber den Schluss zu ziehen, der Staat müsse nun Solarzellen produzieren, ist abenteuerlich." Der Staat vernachlässige seit Jahren seine Hausaufgaben, etwas beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und beim Ausbau der Digitalinfrastruktur. "Außerdem verteuert eine fehlgeleitete Energiepolitik bereits seit Jahren und nicht erst seit dem Ukraine-Krieg die Strompreise und macht es der Industrie in Deutschland schwer. Für eine höhere allgemeine Investitionsneigung benötigen wir nicht zuletzt schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren für industrielle Anlagen aller Art."

Die Staatswirtschaft ist für Jäger keine Option: "Es gibt inzwischen wieder private Investoren, die Solarmodule in Deutschland produzieren. Diesen Unternehmen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten und alle planerischen und beihilferechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sollte für den Staat das Gebot der Stunde sein, um die Abhängigkeit der Solarwirtschaft von China zu verringern. Staatsbeteiligungen stören hierbei nur und absorbieren Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger, die bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen dringend benötigt wird." ergänzt Landesvorsitzender Jäger.

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