Rat wählt Juristin mit großer Mehrheit

von Carlo Eggeling am 21.03.2025

Gabriele Scholz leitet von April an das Dezernat für Bildung, Jugend und Soziales der Stadt Lüneburg. Die 56-Jährige erhielt am Donnerstagabend im Rat eine deutliche Mehrheit von 31 Stimmen, acht Politiker sagten Nein, der Rest enthielt sich der Stimme. Für ihre Wahl hätte die Juristin 23 Stimmen benötigt. Relativ klar scheint, dass in der geheimen Abstimmung die SPD gegen die Leiterin des Landesjugendamtes in Hamburg gestimmt haben dürfte. Das würde von den Kräfteverhältnissen her den "Negativwert" erklären.

Dass allerdings mutmaßlich die Linken ihr Kreuzchen für Frau Scholz gemacht haben, erstaunt allerdings. Die hatten in Hamburg das Vorgehen der leitenden Verwaltungsmitarbeiterin kritisiert und eine Anfrage in der Bürgerschaft gestartet. Den Genossen von der Elbe hatte missfallen, dass die Behörde dem Landesamt für Verfassungsschutz laut Hamburger Morgenpost "Adressen sämtlicher Hamburger Jugendverbände weitergeleitet und auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen".

Hintergrund war ein Bericht des Verfassungsschutzes in dem es hieß, dass ein Hamburger Jugendverein als "linksextremistisch" eingestuft worden war. Ergebnis laut Morgenpost: "keine der genannten Organisationen sei ein Beobachungsobjekt". Die Linke sah einen Skandal. Aufregung Ende 2023 an der Alster, Harmonie 2025 an der Ilmenau.

In der Ratssitzung gab es keine Fragen an Gabriele Scholz, sie hatte sich in den vergangenen Tagen den Fraktionen vorgestellt.

In ihrer Rede vor dem Rat betonte Gabriele Scholz, sie stelle sich mit Erfahrung und Wissen in den Dienst der Stadt und ihrer Bürger. Sie sehe die schwierige Lage der Kommune, Fachkräftemangel und leere Kassen, sodass nicht alle anstehenden Projekte umgesetzt werden könnten, Stichworte waren die Sanierung der Schulen oder der Bau des Frauenhauses. Gefordert sei auch die Politik, die Mittel freigeben müsse.

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch vereidigte die neue Dezernentin während der Ratssitzung und gratulierte zur Wahl. Gabriele Scholz war allerdings die einizige, die präsentiert wurde. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Oberbürgermeisterin. Insgesamt hatte es laut Rathaus 32 Bewerbungen gegeben, drei Kandidaten kamen in die engere Wahl, davon eine Kollegin aus dem eigenen Haus. Carlo Eggeling

foto:  Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch gratuliert Gabriele Scholz zur Wahl.

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