Politische Beschlüsse und Partizipation ernst nehmen - NUMP beschließen

von Jonas Korn am 29.10.2024

Lüneburg, 29. Oktober 2024

Im Dezember 2022 wurde die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg mit der Erstellung eines Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans beauftragt. Zwei Jahre später steht jetzt ein Beschluss der von Verkehrsexperten ausgearbeiteten Maßnahmenempfehlungen an. Ziel ist, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe verfügbarer Verkehrsnetze und -angebote problemlos im Stadtgebiet und darüber hinaus fortbewegen können – auf möglichst nachhaltige, klimafreundliche Weise.

Das Lüneburger Verkehrswende-Bündnis fordert Ratsmitglieder und Fraktionen auf, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu heben und die Ergebnisse des Planungsprozesses und der Partizipation ernst zu nehmen, auch um frühere Ratsbeschlüsse – Klimaschutzplan, Klimaentscheid, Radentscheid – umzusetzen.

Mit den NUMP-Maßnahmenempfehlungen wird konkretisiert, wie eine Mobilitätswende anzugehen ist. „Ein umfangreicher Katalog an Maßnahmen der Experten belegt, dass Lüneburg noch weit entfernt von nachhaltiger Mobilitätspraxis ist“, sagt Claudia Koops vom ADFC Lüneburg. Für die klimafreundlichen Verkehrsmittel Fuß und Rad zeigen die Gutachter deutlichen Nachholbedarf auf.

Fakt ist:
- Fuß- und Radwege sind zu gefährlich für Kinder oder fehlen, was die Gesundheit und Sicherheit von Kindern gefährdet und eigenständige Mobilität verhindert.
- Verkehrssicherheit ist nicht gegeben, häufig werden Radfahrende gefährdet oder gar angefahren, vor einem Jahr auch mit tödlichen Folgen.
- Der öffentliche Verkehrsraum ist überproportional durch Straßen und Parkplätze belegt, während die meisten Fußwege und Radwege – falls überhaupt vorhanden – viel zu schmal sind, noch dazu oft marode.
- Der Verkehr ist für 25 Prozent der CO2-Emissionen in Lüneburg verantwortlich.
- Der öffentliche Verkehr muss – als Alternative zum Individualverkehr – noch verbessert werden.

„Um diese und weitere Missstände zu beheben, gibt es mit dem NUMP nun entsprechende Maßnahmen, die von Verkehrsexperten unter großer Bürgerbeteiligung und weitreichendem Einbezug vieler Akteur:innen der Hansestadt erarbeitet wurden. Die im NUMP empfohlenen Maßnahmen konkretisieren häufig die bereits im Klimaschutzplan enthaltenen Maßnahmen“, sagt Astrid Völzke vom VCD Elbe-Heide.

Es gab eine ganze Reihe an Partizipationsmöglichkeiten, die auch rege genutzt wurden. Hunderte Anmerkungen wurden in einer Online-Beteiligung eingetragen; bei den Beteiligungen in den Stadtvierteln nahmen ebenfalls sehr viele Menschen teil. Alle Formate in allen Stadtteilen und Akteursgruppen eint, dass eine Stärkung des Umweltverbunds eingefordert wird. Diese Ergebnisse der Beteiligung der Bürgerschaft sollten anerkannt und ihnen Rechnung getragen werden.

Eine Priorisierung der Maßnahmen, wie sie die CDU-Fraktion fordert, ist auszurichten an Gesundheitsschutz, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Sozialverträglichkeit.
Apropos Sozialverträglichkeit: Bei der mobilitätspolitischen Konferenz der SPD vor kurzem gab es einen sehr wegweisenden Vortrag, wie sich die Sozialverbände eine sozialverträgliche Mobilitätswende vorstellen. Das Video ist auf der Internetseite von Jakob Blankenburg zu finden (https://jakobblankenburg.de/2024/09/05/mobilitaetspolitische-konferenz-der-spd-lueneburg/).

„Das Ausbremsen der Mobilitätswende durch die Ablehnung oder Verwässerung des NUMP ist mit den politischen Beschlüssen zum Radentscheid, Klimaentscheid und Klimaschutzplan nicht vereinbar. Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg fordert die alle Parteien auf, konstruktiv zum Gelingen der Mobilitätswende beizutragen. Der NUMP muss beschlossen werden, wenn politische Beschlüsse und Partizipation ernst genommen werden“, sagt Theresa Korn vom KlimaKollektiv.

© Fotos: Pixabay Beispielfoto

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