Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt

von Winfried Machel am 07.09.2023

IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller im Kreis Lüneburg
Mindestlohn-Verstöße: Hannoveraner
Zoll leitete 61 Verfahren gegen Firmen ein

 

Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Hannover, das auch für den Landkreis Lüneburg zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 61 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 322.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Hannover insgesamt 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 253.000 Euro.

„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Hannover im vergangenen Jahr allein 21 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Achim Bartels.

Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Hamburg sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Achim Bartels, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Landkreis Lüneburg noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so der Bezirksvorsitzende.

© Fotos: IG Bau

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