Marianne Esders (Linke): Die Arbeitswelt muss inklusiv werden

von Carlo Eggeling am 14.02.2025

Menschen mit Behinderung können am 23. Februar mit darüber abstimmen, wer im nächsten Bundestag, die Politik bestimmt. Anlässlich der Wahl fragt Lüneburg aktuell in Abstimmung mit der Lebenshilfe lokale Kandidaten, wie sie und ihre Partei sich für Menschen mit Behinderung einsetzen.
Heute nimmt Marianne Esders Stellung, der für die Linke antritt.

? Was werden Sie in Zukunft für Menschen mit Behinderung tun?

Wir wollen als Linke Barrierefreiheit umfassend herstellen und auch die Privatwirtschaft dazu verpflichten. Dafür müssen verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und in das Behindertengleichstellungsgesetz aufgenommen werden, mit denen private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. In das Gleichbehandlungsgesetz wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, damit auch Antidiskriminierungsverbände ohne individuell klagewillige Betroffene gerichtliche Schritte einleiten können. Auch Bildung wollen wir in allen Bildungseinrichtungen inklusiv machen: Die Förderschulen müssen umstrukturiert werden, an allen Regelschulen sollte sonderpädagogisches Personal eingestellt werden. Bei den meisten Menschen entsteht eine Behinderung erst im Laufe ihres Lebens. Deshalb ist es wichtig, dass Aus-, Fort- und Weiterbildungen inklusiv ausgerichtet sind und inklusive Bildung bis ins hohe Alter möglich wird. Die Arbeitswelt muss inklusiv werden: Die Erwerbslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen muss wieder auf sechs Prozent angehoben werden. Die Betriebe dürfen sich daraus nicht rauskaufen können. Inklusionsbetriebe wollen wir besser fördern, denn diese leisten einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie brauchen eine bessere öffentliche Finanzierung. Es muss alles getan werden, um eine wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Patient*innen und Klient*innen zu ermöglichen. Dies sollte zu einer kommunalen Pflichtaufgabe erhoben werden.


? Was werden Sie für eine Verbesserung der Lohnsituation der in Werkstätten beschäftigten Menschen tun?

Oftmals sind die Gehälter in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung kein Lohn, sondern eher ein Hohn. Diese Unterbezahlung entwertet die Arbeit der Menschen, sie verstößt auch gegen die europäische Mindestlohnrichtlinie. Der Mindestlohn muss auch in den Werkstätten gelten! Die Europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt vor, dass auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung der Mindestlohn gezahlt werden muss. Auch in Deutschland muss diese Richtlinie unverzüglich umgesetzt werden - dafür setzt sich Die Linke ein.


? Was werden Sie tun, damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN Behindertenrechtskonvention unangetastet umgesetzt werden?

In Deutschland ist eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen weiterhin für Menschen mit Behinderungen oft nicht möglich. Diesen Zustand hat die UN deutlich kritisiert. Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Bundesregierung und die Länder sind daher in der Pflicht, endlich die Rechte von Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört, dass alle Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen können, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr in Heimen oder Werkstätten isoliert werden, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können und dass sie überall Zugang haben. Die Linke setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Kritik der UN ernst zu nehmen und endlich zu handeln! Wir werden weiter auf die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvetion drängen!

© Fotos: Esders / Linke

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