Marco Schulze (CDU): Wirrwarr der Träger beenden

von Carlo Eggeling am 10.02.2025

Menschen mit Behinderung können am 23. Februar mit darüber abstimmen, wer im nächsten Bundestag, die Politik bestimmt. Anlässlich der Wahl fragt Lüneburg aktuell lokale Kandidaten, wie sie und ihre Partei sich für Menschen mit Behinderung einsetzen.
Den Auftakt macht Dr. Marco Schulze von der CDU.

Was werden Sie in Zukunft für Menschen mit Behinderung tun?

Schulze: Die Art und Weise, in der wir Menschen mit Behinderung Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben ermöglichen, sagt viel über unsere Gesellschaft als solches aus. Daher benötigen wir einen barrierefreien öffentlichen Raum, einen inklusiveren Arbeitsmarkt sowie ein starkes und offenes Vereinsleben, etwa im Behindertensport.
Wichtig sind mir persönlich vor allem zwei Dinge: Erstens müssen die Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, dringend vereinfacht werden. Zweitens sollte die Auszahlung sozialer Leistungen künftig aus einer Hand erfolgen, um die Betroffenen nicht dem Wirrwarr der verschiedenen Träger auszusetzen. Außerdem sollten alle Pflege- und Betreuungsleistungen, die im Rahmen des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderung erbracht werden, umsatzsteuerfrei gestellt werden.

Was werden Sie für eine Verbesserung der Lohnsituation der in Werkstätten beschäftigten Menschen tun. Es gibt Empfehlungen, die bisher nicht umgesetzt wurden.

Schulze: Derzeit stoßen viele Werkstätten bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter zunehmend an die Grenzen des wirtschaftlich Machbaren. Die Vorgabe, wonach Werkstätten mit ihrer Arbeit einen gewissen Grundbetrag erwirtschaften müssen, ist aus meiner Sicht nicht mehr zu halten, wenn wir zu einer fairen Bezahlung der dort Beschäftigten gelangen wollen.
Zugleich weise ich darauf hin, dass Inklusionsbetriebe und Werkstätten eben nur ein mögliches Arbeitsumfeld für Menschen mit Behinderung darstellen. Die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt sollte daher weiter gestärkt werden.

Was werden Sie tun, damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention unangetastet umgesetzt werden?

Schulze: Meine Partei und ich machen uns unter anderem für eine Verschärfung des Strafrechts stark, um Menschen mit Behinderungen und mit ihnen andere vulnerable Gruppen besser schützen zu können. Außerdem wollen wir die Gebärdensprache als Minderheitensprache fördern, um damit den Artikel 21 der Konvention stärker als bislang in Rechnung zu stellen.

© Fotos: CDU

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