„Kommunalpolitik braucht Sachlichkeit!“ –

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Landtagsabgeordneter Philipp Meyn übt scharfe Kritik an AfD-Mann Bothe  

Philipp Meyn (SPD), direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Amelinghausen, kritisiert die Darstellungen der AfD und insb. des Abgeordneten Stephan Bothe rund um die bedauerliche Schließung des Seniorenzentrums am Lopaupark scharf. Die Behauptungen entbehren jeglicher Realität und stellen Zusammenhänge her, die nicht existieren. Bestätigt wird dies nun auch durch die Antwort der Landesregierung.

Zunächst zur inhaltlichen Einordnung: Seit Ende Februar 2024 steht das „Seniorenzentrum am Lopaupark“ leer. Der Betreiber hatte allen Bewohner:innen gekündigt mit der Begründung, dass unter den Bedingungen ein Betrieb nicht mehr möglich sei. Der Pachtvertrag ist mit der Eigentümerschaft, welche aus zahlreichen Privatpersonen besteht, gekündigt worden.

Zudem ist das grundlegende System für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu erwähnen: das Land Niedersachsen weist den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Aufnahmequote zu, welche dann durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landkreis an die Samt- und Einheitsgemeinden weitergegeben wird. Nach aktuellem Stand müssen bis zum 30. September weitere 34 Personen in der Samtgemeinde Amelinghausen aufgenommen werden. Nach Auskunft des Samtgemeindebürgermeisters sind derzeit rund 30 Wohneinheiten für die generelle Unterbringung aller geflüchteten Menschen angemietet oder gekauft. „Die Kündigung der ehemaligen Bewohner:innen des Seniorenzentrums ist bedauerlich. Dies steht allerdings in keinem Zusammenhang mit der möglichen Nachnutzung als Unterbringung für geflüchtete Menschen“, so Meyn. 

Warum es daher richtig ist, auch das ehemalige Seniorenzentrum am Lopaupark als mögliche Unterbringung in Betracht zu ziehen, erklärt laut Meyn der Samtgemeindebürgermeister Christoph Palesch treffend: „Das Gebäude steht derzeit leer und es ist aktuell nicht absehbar, dass ein neuer Betreiber für ein Seniorenzentrum dort einzieht. Zweitens führen immer mehr Unterkünfte zu immer mehr logistischen Problemen bei der Betreuung. Drittens könnte so Wohnraum, der regulär von Wohnungssuchenden angemietet werden könnte, freigegeben werden. Viertens müssen nach wie vor 34 Menschen untergebracht werden.“

Meyn ergänzt, die Kosten für die Eigentümer, welche teils mit privatem Kapital oder gar Fremdkapital eingestiegen seien, würden weiterlaufen. Es gehe somit auch den Eigentümern zurecht darum, Leerstand zu vermeiden und einen Verfall des Gebäudes zu verhindern. „Das Vorgehen des Samtgemeinderates  ist daher absolut vernünftig und eben kein Skandal, wie es der AfD Landtagsabgeordneten Stephan Bothe Online auf Facebook postuliert.” kritisiert Meyn scharf: „Auf Facebook offiziell davon zu sprechen, dass hilflose Senioren auf die Straße gesetzt werden, weil die Samtgemeinde dort geflüchtete Menschen unterbringen möchte, entbehrt jeglicher Realität und jeglichen Anstand.” 

Besonders pikant, Bothe ist Mitglied des Samtgemeinderates Amelinghausen. “Wo war die Kritik in der Sitzung, an der Herr Bothe teilgenommen hat? Wo war der Protest und die Debatte dort? Laut meinen Informationen hat keines der anwesenden Ratsmitglieder gegen die Absicht protestiert. Wieso nun gerade Herr Bothe hier meint, einen Eklat zu sehen, kann ich ihnen sagen: Es fehlt jeglicher Anstand und die Fähigkeit, einer inhaltlichen Debatte vor Ort in Amelinghausen Stand zu halten. Stattdessen werden in Hannover Anfragen (Drucksache 19/4770) verfasst und auf Social Media komplett falsche Zusammenhänge konstruiert.” Die Antwort der Landesregierung vom 24. Juli 2024 (Drs. 19/4919) bestätigt, dass kein Zusammenhang zwischen der Schließung der Einrichtung und der Unterbringung von Geflüchteten besteht: “Ein Zusammenhang zwischen der Schließung von Pflegeheimen und der Anmietung von Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird nicht gesehen.”

Die Aussagen von Bothe (Zitat: Bothe: ,,Unsere Seniorinnen und Senioren müssen ihre vier Wände räumen, damit Asyl-Migranten diese übernehmen können.”) entbehren daher jeder Faktenlage, wie Philipp Meyn betont: “Dieser Politikstil der Fake News hat bei der AfD bekanntlich Methode. Verblüffend bei dieser Thematik ist die Argumentation des AfD Mannes vor Ort in Amelinghausen. In der entscheidenden Samtgemeinderatssitzung beschränkte sich der Wortbeitrag des Ratsmitglieds Bothe darauf, ob denn nun die Samtgemeinde oder der Landkreis Lüneburg Träger der Unterbringung für Geflüchtete werden würde. Kein Wort der Attacke, die erfolgt ausschließlich Online und bedient und verstärkt Vorurteile auf der Grundlage falscher Tatsachen. Das ist der eigentliche Skandal. Herr Bothe sollte sein Ratsmandat hinterfragen, denn kommunalpolitische Fakten scheinen für ihn keinen Wert zu besitzen.”

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