Julia Verlinden (Grüne): Mindestens Mindestlohn

von Carlo Eggeling am 13.02.2025

Menschen mit Behinderung können am 23. Februar mit darüber abstimmen, wer im nächsten Bundestag, die Politik bestimmt. Anlässlich der Wahl fragt Lüneburg aktuell in Abstimmung mit der Lebenshilfe lokale Kandidaten, wie sie und ihre Partei sich für Menschen mit Behinderung einsetzen.
Heute nimmt Julia Verlinden Stellung, der für die Grünen antritt.


Was werden Sie in Zukunft für Menschen mit Behinderung tun?

Verlinden:
Wir Grüne wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das heißt auch, dass geltendes Recht den Zielen der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden.

Was werden Sie für eine Verbesserung der Lohnsituation der in Werkstätten beschäftigten Menschen tun.

Verlinden:
Wir Grüne wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Menschen mit Behinderung sollen wirklich selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Das heutige Werkstättensystem wollen wir im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsicherende Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir.

Was werden Sie tun, damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN Behindertenrechtskonvention unangetastet umgesetzt werden?

Verlinden:
Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist Maßstab unseres Handelns als Grüne. Wir wollen eine Enquetekommission Inklusion einrichten, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.

© Fotos: Büro Verlinden

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