Genugtuung für Helmut Völker — Etat war in Ordnung

von Carlo Eggeling am 12.02.2023

Der ehemalige Amelinghausener Verwaltungschef Helmut Völker ist kürzlich gestorben. Laut seiner Familie lag ihm schwer auf der Seele, dass ihm Unregelmäßigkeiten in finanziellen Angelegenheiten der Samtgemeinde nachgesagt wurden. Seine Nachfolgerin und heutige Lüneburger Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch sprach schnell davon, dass sie einen "Scherbenhaufen" übernommen habe. Sie schaltete in Abstimmung mit der Politik das Unternehmen Uelzener Doppik ein, um Haushaltsjahre prüfen zu lassen und die Finanzen "aufzuräumen". Um es kurz zu machen, von den Vorwürfen bleibt offenbar wenig übrig.

Ich habe den heutigen Samtgemeindebürgermeister Christoph Palesch gefragt, ob es möglich sei, eine Bilanz zu ziehen. Das könne man grundsätzlich, denn die Jahresabschlüssse der Jahre 2013 bis 2016, also der Zeit, in der Helmut Völker verantwortlich war, liegen aktuell dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor. Und diese Zahlen lesen sich wie folgt: 2013: minus 168.851,27 €, 2014: plus 151.826,54 €, 2015: plus 270.989,89 €, 2016: minus 768.742,43 €.

Aus der Poltik wurde vor einiger Zeit von ähnlichen Zahlen berichtet, nur lagen diese schon 2017 vor. Im Rahmen der Auswertung zur Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2017 wurden vorläufige Jahresabschlussergebnisse präsentiert: 2013: minus 150.324,35 €, 2014: plus 256.093,45 €, 2015: plus 178.216,32 €, 2016: minus 786.885,44 €.

Rechnet man alles zusammen, sind es am Ende minus 502.900,02 € zu minus 514.777,27 €. Der damalige Kämmerer war also recht gut im Bilde über den Stand der Finanzen. Samtgemeindebürgermeister Palesch hatte darüber mehrfach die Politik informiert und erklärte unter anderem, dass das äußerst schlechte Ergebnis 2016 vor allem mit Pensionsrückstellungen zu tun hat, die im Block gebucht wurden. Bewerten möchte Palesch die Zahlen nicht: "Wir warten auf die Berichte aus dem Rechnungsprüfungsamt."

In der Landeszeitung war von einem "Finanzdesaster" die Rede, einige Politiker sprachen von "Blindflug" -- Stand heute kommt man wohl zu einem anderen Ergebnis. Warum die ehemalige Rathauschefin Claudia Kalisch den Zahlen 2017 nicht vertraute, bleibt für manchen Amelinghausener unklar.

Aus der Amelinghausener Politik ist zu hören, dass die sogenannten Aufräumarbeiten ziemlich teuer sein sollen, sie schlagen dem Vernehmen nach mit rund 400 000 Euro zu Buche. Ende Januar 2020 fällte der Samtgemeindeausschuss die Entscheidung, die Prüfung der Finanzen extern zu vergeben. Dafür sollten dem Vernehmen nach rund 4300 Euro pro Jahr und Kommune anfallen. In diesem Angebot sei vorgesehen gewesen, den Bericht des Jahresabschlusses 2012 aufzuarbeiten und Einstellungen in der Finanzsoftware zu überprüfen sowie die Arbeitsprozesse der Kämmerei zu durchleuchten. Kostenpunkt insgesamt gut 18 000 Euro.

Nicht einmal einen Monat später, so heißt es, sei der Auftrag erweitert worden, angeblich bestünden massive Mängel in der Finanzsoftware des Heideortes. In zwei Tranchen seien so rund 400 000 Euro für die Arbeiten bewilligt worden. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises habe dem Verfahren zugestimmt.

Zu diesen Details will Samtgemeindebürgermeister Palesch auf Nachfrage keine Stellung nehmen. Auf die Frage, ob der Samtgemeinde Amelinghausen denn nun ein Schaden entstanden sei, gab es dann doch noch eine Aussage: "Ein Imageschaden mit Sicherheit, aber auch daran arbeiten wir ja nun. Wir machen unseren Job und schauen nach vorne." Carlo Eggeling

© Fotos: ca/Archiv,Familie Völker

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