CDU-Kreisverband Lüneburg ruft zur Versachlichung der Migrationsdebatten auf

von CDU KREISVERBAND LÜNEBURG am 31.01.2025

Lüneburg, den 30.01.2025 – Dr. Marco Schulze, Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg Lüneburg ruft zu einer Versachlichung der Migrationsdebatte auf: „ Im Vorfeld und insbesondere im Nachgang zur gestrigen Abstimmung im Bundestag sind die Emotionen in der Migrationsdebatte extrem hochgekocht. Dies schadet der Sachdiskussion und der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.  Wir alle sollten Bedenken, dass aus Worten in einer solch aufgeheizten Stimmung auch Taten werden können. Auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes ist bereits in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Ich rufe deshalb alle demokratischen Kräfte in unserem Land auf verbal abzurüsten und zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.“

Zur aktuellen medialen Diskussion und zum gestrigen Abstimmungsverhalten der Union im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Schulze: „Es hat in dieser Sache keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und es wird eine solche auch in Zukunft nicht geben. Die Positionen und das Personal der AfD sind zu einem erheblichen Teil rechtsextremistisch und können für eine christdemokratische Partei kein Partner sein.

Dies bringt auch der Entschließungsantrag selbst zum Ausdruck. Dort heißt es unmissverständlich:

‚Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.‘ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf)

Angesichts des anhaltenden demoskopischen Höhenflugs der AfD muss man feststellen, dass in der Migrationsfrage viel Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und Problemlösungskompetenz unserer Demokratie verloren gegangen ist. Dieses Vertrauen wollen wir zurückgewinnen – mit einer vernunftgeleiteten Politik, ohne Ressentiments und rassistisches Hintergrundrauschen.

Wir werben weiter für eine Mehrheit am Freitag für das Zustrombegrenzungsgesetz. Es muss doch möglich sein, ein kluges Gesetzespaket aus Zustrombegrenzungsgesetz und anderen Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments zu schnüren. In unserem Gesetz stehen nur Vorschläge, die im Interesse der Mitte unserer Gesellschaft sind und eine verfassungs- und europarechtskonforme notwendige Wende in der Migrationspolitik ermöglichen. All den Menschen, die die immer gleichen Betroffenheitsbekundungen leid sind, machen wir nun ein Angebot aus der demokratischen Mitte. Ich appelliere an die staatspolitische Verantwortung von Grünen, SPD und FDP, diesen Weg am Freitag mitzugehen“ appelliert Schulze abschließend.

 

© Fotos: CDU KREISVERBAND LÜNEBURG

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