Antrag der SPD-Ratsfraktion Lüneburg: Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände

von SPD am 14.05.2024

die SPD-Stadtratsfraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg macht Druck angesichts der Wohnungsproblematik und fordert, den Bestand des Konzerns Vonovia aufzukaufen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Oberbürgermeisterin im vergangenen Jahr gemacht, dann passierte nicht mehr viel. 

Das SchreiBen der SPD im Wortlaut:

Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kalisch, die SPD Fraktion stellt zur nächsten Ratssitzung folgenden Antrag: Laut Pressemitteilungen der Vonovia SE will die Vonovia weiter (wie bspw. in Berlin) Bestände veräußern. Dies wurde im Rahmen eines persönlichen Gespräches des Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg und den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg Hiltrud Lotze und Uwe Nehring am 30.4.2024 mit Vertretern des Vonovia-Vorstands in Bochum bestätigt.

Auch wenn es eine große Herausforderung für die Hansestadt Lüneburg ist, sollten jetzt die Weichen für einen Erwerb im Rat gestellt werden. Dazu bedarf es der Hilfe von privaten regionalen Investoren, Sparkassen und Banken, der NBank, dem Land Niedersachsen, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Rat und Verwaltung.

Wir schlagen vor, folgende Punkte umzusetzen:
1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg richtet einen „Letter of Intent“ an die Vonovia, dass die Hansestadt zu konkreten Verkaufsverhandlungen über den Erwerb aller Vonovia Wohnungen in Lüneburg bereit ist.

2. Dazu wird eine Verhandlungsgruppe gebildet, welche u.a. aus Verwaltung, externen Fachleuten für Finanzierungen und Immobilienbewertungen, Jurist:innen und Makler:innen zusammengesetzt ist. Die Verhandlungsführung sollte dabei extern erfolgen. Dafür wird ein Budget von 500.000 EUR außerplanmäßig vom Rat bereitgestellt.

3. Es ist eine Objektgesellschaft "Lüneburger Wohnen" zu gründen und mit ausreichend Eigenkapital auszustatten. Ausdrücklich gewünscht sind externe regionale Kapitalbeteiligungen. Die LüwoBau soll nicht Teilhaber werden, sondern sich auf eine beratende Funktion beschränken. Ihr Schwerpunkt bleibt das Schaffen von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnungsbau.

4. Der Erwerb soll in drei zeitlich getrennten Tranchen erfolgen: a. Kaltenmoor I b. Kaltenmoor III c. Streubesitz in der Stadt

5. Es wird ein Arbeitskreis aus Rat, Verwaltung, externen Fachleuten, Sanierungstreuhänder Kaltenmoor gegründet, der die Verhandlungsgruppe begleitet und berät.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Niedersachsen und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Mitfinanzierung von Kaufpreis und Sanierungsaufwendungen zu verhandeln.

7. Ebenso ist über eine Kapitalbeteiligung der Landeswohnungsbaugesellschaft an der "Lüneburger Wohnen" mit dem Land Niedersachsen zu verhandeln.         

8. Die Hansestadt Lüneburg regt beim Niedersächsischen. Städtetag an, dort eine Arbeitsgruppe mit anderen "Vonovia-Städten" zu gründen, um gemeinsame Strategien und Erfahrungen abzustimmen. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.

Mit freundlichen Grüßen Hiltrud Lotze Uwe Nehring

© Fotos: Quadrat

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